Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Innenpolitik

21.12.2018 - Artikel

Stand: Oktober 2018

Verfassungsmäßiger Staatsaufbau

Tschad ist eine Präsidialdemokratie, hat seit 1990 ein Mehrparteiensystem und ist stark auf die Hauptstadt ausgerichtet. Nachdem sie mit verfassungsändernder Drei-Fünftel-Mehrheit  vom Parlament angenommen worden war, ist am 4. Mai 2018 eine neue Verfassung in Kraft getreten. 

Der Staat ist laizistisch verfasst und gewährleistet Glaubens- und Religionsfreiheit. Es herrscht Gewaltenteilung; die Exekutive nimmt allerdings eine dominierende Stellung ein, die mit der neuen Verfassung zusätzlich gestärkt wurde. Die Nationalversammlung, das Parlament, wurde zuletzt im Februar 2011 neu gewählt. Es  besitzt das Recht der Gesetzesinitiative und das Budgetrecht. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft erschwert es der Opposition, ihre Kontrollfunktionen gegenüber der Exekutive effektiv auszuüben. 

Die Justiz befindet sich im Aufbau und leidet unter Mangel an personellen und materiellen Ressourcen. Das Recht der Ernennung der Mitglieder des Obersten Gerichts  liegt beim Staatspräsidenten und beim Parlamentspräsidenten.

Die zentralistische Verwaltung wird den Erfordernissen in den Provinzen nicht immer gerecht. Deshalb sieht die neue Verfassung eine Dezentralisierung und Stärkung der Provinzen und Gemeinden vor. 

Der seit 1990 amtierende Staatspräsident Idriss Déby Itno wurde am 10.04.2016 wiedergewählt. Die nächsten Parlamentswahlen waren ursprünglich für 2015 vorgesehen, der Wahlkalender ist jedoch in Verzug.  

Das Land ist offiziell zweisprachig (Französisch, Arabisch).

Innenpolitik

Nach mehreren von Bürgerkriegen und Umsturzversuchen geprägten Jahrzehnten hat Tschad seit 2008 zu politischer Stabilität zurückgefunden. 

Im Februar 2011 fanden Parlamentswahlen unter Teilnahme internationaler Beobachter statt. Sie wurden unter anderem von der Europäischen Union als frei und fair, wenn auch mit organisatorischen Mängeln behaftet, bezeichnet. Die im April 2011 folgenden Präsidentschaftswahlen gewann Amtsinhaber Idriss Déby Itno mit 88 Prozent Ja-Stimmen. Die Opposition boykottierte die Wahlen. 

Mit den Kommunalwahlen im Februar 2012 wurde erstmals in Tschad ein kompletter Wahlzyklus absolviert. 2016 setzte sich der amtierende Präsident bereits im ersten Wahlgang mit ca. 59 Prozent der Stimmen gegen die Oppositionskandidaten durch und wurde damit für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. 

Seit April 2013 besteht ein sogenannter „Nationaler Dialograhmen“, ein außerparlamentarisches Gremium, das die Regierungsmehrheit mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft zu regelmäßigen Konsultationen zusammenbringt. In der Praxis hat dieser Dialograhmen bisher wenig Einfluss entwickelt.  Auf Initiative des  Staatspräsidenten formierte sich am 23. Mai 2018 der „Cadre National de Dialogue Politique“ - CNDP neu. Darin sind jeweils 15 Mitglieder der Regierungsparteien und von Oppositionsparteien vertreten. Saleh Kebzabo, dessen Partei bei den Wahlen 2011 zweitstärkste Kraft wurde, führt die Opposition an. Allerdings zeigt sie im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen bislang wenig Geschlossenheit. 

Aufgrund der prekären Haushaltslage sieht sich die tschadische Regierung gezwungen, z.T. drastische Ausgabenkürzungen insbes. in sozialen Bereichen vorzunehmen. Dies führt zu sozialen Spannungen.

Parlament – Parteien

Das Parlament wird von der Partei des Präsidenten, dem „Mouvement Patriotique du Salut“ (MPS) und den mit ihr verbundenen Parteien dominiert; auf sie entfallen 137 der 188 Sitze. Die Präsidentenpartei verfügt über eine verfassungsändernde Mehrheit.
Die über einhundert Parteien der Opposition, von denen nur wenige den Sprung ins Parlament schafften, haben überwiegend ein schwaches Profil.

Die Verfassung gewährleistet Meinungs- und Pressefreiheit; in der Praxis stoßen diese jedoch an Grenzen. Obwohl Gefängnisstrafen wegen „Diffamierung“ oder ähnlichem nach tschadischem Presserecht nicht mehr verhängt werden können, kommt es immer wieder zu Verurteilungen von Journalisten zu Geldbußen und Haftstrafen. Das am weitesten verbreitete Medium ist das Radio. Es gibt rund 30 Printmedien.

Soziokulturelle Struktur des politischen Lebens

Tschad ist ein ethnisch, religiös und kulturell vielfältiges Land (ca. 200 ethnische Gruppen, über 120 Sprachen), das erst in der Kolonialzeit geographisch umgrenzt wurde und erst seit 1960 unabhängig ist. Die Identifikation der Menschen mit ihrem Staat ist noch schwach entwickelt. Ein gemeinsames Nationalbewusstsein nimmt aber durch  den national geprägten politischen Diskurs zu. 

Historisch besteht ein latenter politischer und kultureller Gegensatz zwischen dem islamisch-arabisch geprägten Norden, dem sudanesisch beeinflussten Osten und dem schwarzafrikanisch-christlichen Süden des Landes; allerdings lebt die Bevölkerung heute (mit Ausnahme des hohen Nordens) ethnisch und religiös weitgehend durchmischt. Die Zusammensetzung des politischen Lebens spiegelt diese ethnische und kulturelle Vielfalt wider. Muslime stellen mehr als die Hälfte der Bevölkerung. 

Das Zusammenleben der vielen Gruppierungen verschiedenster Art kann als vergleichsweise harmonisch und tolerant bezeichnet werden. Religiöser Extremismus ist zwar bisher nicht in Erscheinung getreten. Im Gefolge des Eindringens der nigerianischen islamistischen Terrororganisation Boko Haram in die Tschadseeregion und blutigen Selbstmordattentaten in der Hauptstadt N’Djamena. 2015 verbot die Regierung Ganzkörperverschleierung; sie setzt sich konsequent gegen jede Form der Radikalisierung ein. Anfang 2018 wurde in der Hauptstadt ein Zentrum für Extremismusprävention („Centre d’étude pour le développement et la prévention de l’extrémisme violent“ (CEDPE)) eröffnet, das sich besonders an Jugendliche richtet.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Weitere Informationen

nach oben